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   KG, 13.12.2004 - 24 W 298/03   

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https://dejure.org/2004,4469
KG, 13.12.2004 - 24 W 298/03 (https://dejure.org/2004,4469)
KG, Entscheidung vom 13.12.2004 - 24 W 298/03 (https://dejure.org/2004,4469)
KG, Entscheidung vom 13. Dezember 2004 - 24 W 298/03 (https://dejure.org/2004,4469)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit der WEG-Gerichte; Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen Wohnungseigentümer, der Mieter eines anderen Wohnungseigentümers ist und auf Unterlassung des ordnungswidrigen Gebrauchs der Mietsache in Anspruch genommen wird; Abwehransprüche eines ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zuständigkeit der WEG-Gerichte; Wohnungseigentümer als Mieter einer anderen Wohnung; keine Vermietung durch Kautionszahlung

  • Judicialis

    WEG § 15 III; ; WEG § 43 I Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit der WEG -Gerichte - Wohnungseigentümer als Mieter einer anderen Wohnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentümer als Mieter einer anderen Wohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2005, 382 (Ls.)
  • ZMR 2005, 977
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 29.11.1995 - XII ZR 230/94

    Kündigung des Mietvertrages wegen Unzulässigkeit der Vermietung von Teileigentum

    Auszug aus KG, 13.12.2004 - 24 W 298/03
    In ständiger Rechtsprechung (BGH NJW 1996, 714 = ZMR 1996, 147; OLG München ZMR 1992, 307; OLG Karlsruhe NJW-RR 1994, 146; KG ZMR 2002, 458 = NZM 2002, 221) wird angenommen, dass Wohnungseigentümer unmittelbar gegen den störenden Mieter eines anderen Wohnungseigentümers Abwehransprüche aus § 1004 WEG haben, soweit dieser eine Nutzung verfolgt, die über die Gemeinschaftsordnung hinausgeht.

    Zumindest mittelbar sind seine Rechte und Pflichten auch betroffen, weil gegebenenfalls die aus dem Mietvertrag resultierenden Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt werden und er gegenüber dem Mieter schadensersatzpflichtig sein kann (BGH NJW 1996, 714).

  • BayObLG, 15.01.2004 - 2Z BR 225/03

    Nachholung des rechtlichen Gehörs in der Rechtsbeschwerdeinstanz - Rechtsnatur

    Auszug aus KG, 13.12.2004 - 24 W 298/03
    Ohne Rechtsirrtum bejaht das Landgericht einen Individualanspruch (BayObLGZ 2004, 1 = ZMR 2004, 445) der Antragsteller gegen den Antragsgegner gemäß § 1004 BGB in Verbindung mit § 15 Abs. 3 WEG.
  • OLG Karlsruhe, 22.09.1993 - 6 U 49/93
    Auszug aus KG, 13.12.2004 - 24 W 298/03
    In ständiger Rechtsprechung (BGH NJW 1996, 714 = ZMR 1996, 147; OLG München ZMR 1992, 307; OLG Karlsruhe NJW-RR 1994, 146; KG ZMR 2002, 458 = NZM 2002, 221) wird angenommen, dass Wohnungseigentümer unmittelbar gegen den störenden Mieter eines anderen Wohnungseigentümers Abwehransprüche aus § 1004 WEG haben, soweit dieser eine Nutzung verfolgt, die über die Gemeinschaftsordnung hinausgeht.
  • OLG München, 25.02.1992 - 25 U 3550/91

    Inhalt der Zweckbestimmung "Eisdiele und Cafe" - Anspruch der Wohnungseigentümer

    Auszug aus KG, 13.12.2004 - 24 W 298/03
    In ständiger Rechtsprechung (BGH NJW 1996, 714 = ZMR 1996, 147; OLG München ZMR 1992, 307; OLG Karlsruhe NJW-RR 1994, 146; KG ZMR 2002, 458 = NZM 2002, 221) wird angenommen, dass Wohnungseigentümer unmittelbar gegen den störenden Mieter eines anderen Wohnungseigentümers Abwehransprüche aus § 1004 WEG haben, soweit dieser eine Nutzung verfolgt, die über die Gemeinschaftsordnung hinausgeht.
  • KG, 26.11.2001 - 24 W 7/01

    Versorgungssperre der Wohnungseigentümergemeinschaft auch gegenüber Mieter

    Auszug aus KG, 13.12.2004 - 24 W 298/03
    In ständiger Rechtsprechung (BGH NJW 1996, 714 = ZMR 1996, 147; OLG München ZMR 1992, 307; OLG Karlsruhe NJW-RR 1994, 146; KG ZMR 2002, 458 = NZM 2002, 221) wird angenommen, dass Wohnungseigentümer unmittelbar gegen den störenden Mieter eines anderen Wohnungseigentümers Abwehransprüche aus § 1004 WEG haben, soweit dieser eine Nutzung verfolgt, die über die Gemeinschaftsordnung hinausgeht.
  • BayObLG, 20.04.2000 - 2Z BR 22/00

    Entstehen einer Eigentümergemeinschaft durch Teilungsvertrag

    Auszug aus KG, 13.12.2004 - 24 W 298/03
    Da der Antragsgegner bereits in erster Instanz die Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts rügt, das Amtsgericht jedoch keine Vorabentscheidung gemäß § 17 a Abs. 2 GVG getroffen hat, kommt § 17 a Abs. 5 WEG nicht in Betracht, vielmehr ist auch in dritter Instanz noch die Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts zu prüfen (BayObLG NJW-RR 2000, 1540 = ZMR 2000, 623).
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